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Kontaktpersonennachverfolgung: Testberechtigung für Haushaltsangehörige Personen

Für haushaltsangehörige Personen von mit dem Coronavirus infizierten Personen besteht die Möglichkeit, sich aus einer Absonderung „freizutesten“. Voraussetzung für den kostenlosen Test war ein entsprechender Nachweis, aus dem sich die Eigenschaft als „haushaltsangehörige Person“ ergab. Diese Nachweis entfällt nun durch das geänderte KPNV-Verfahren, was zu einigen Rückfragen bei den Ortspolizeibehörden, aber auch bei den Gesundheitsämtern und dem Sozialministerium geführt hat. Mit E-Mail vom 10.11.2021 hat das Gesundheitsministerium die Gesundheitsämter zu dieser Problematik wie nachfolgend dargestellt informiert:

„Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wurde von verschiedenen Stellen auf folgende Problematik hingewiesen:

Bislang haben die Gesundheitsämter die Fälle kontaktiert und in Folge den Kontaktpersonen eine Bescheinigung/ ein Schreiben zur Verfügung stellen können, welches nach der Coronavirus-Testverordnung des Bundes (TestV) als Nachweis des Kontaktpersonenstatus gelten konnte. Diese Schritte entfallen nun, so dass die Kontaktpersonen bei den Teststellen keine Unterlagen mehr vorweisen können, welche für eine kostenlose Testung akzeptiert werden. Dies hat wiederum zu einem vermehrten Arbeitsaufkommen bei den Gesundheitsämtern geführt, da nun enge Kontaktpersonen, bzw. haushaltsangehörige Personen bezüglich einer entsprechenden Bescheinigung nachfragen. Aus oben genannten Gründen bitten wir Sie das von uns erstellte Merkblatt den Teststellen zur Verfügung zu stellen. Zudem hat die Kassenärztliche Vereinigung das Merkblatt auch auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt. In dem Schreiben wird erläutert, dass durch das Testergebnis des Primärfalls (mit Anschrift) und dem Nachweis der identischen Anschrift durch die haushaltsangehörige Person die Feststellung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nach TestV ersetzt werden kann und somit kein Kontakt zum Gesundheitsamt aufgenommen werden muss.“

Das genannte Merkblatt ist zu Ihrer Information beigefügt, die Inhalte können zur Aufklärung anfragender Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.