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Corona-Virus *** Treffen und Versammlungen im privaten und öffentlichen Raum *** Wanderungen *** Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung von Gaststätten *** Hinweise für Gaststätten im Zollernalbkreis

+++ TREFFEN UND VERSAMMLUNGEN IM PRIVATEN UND ÖFFENTLICHEN RAUM +++

Seit dem 11. Mai gibt es eine leichte Lockerung der Kontaktbeschränkung. Statt nur mit einer nicht zum eigenen Hausstand gehörenden Person darf man mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands im öffentlichen Raum aufhalten. Bei Treffen außerhalb des öffentlichen Raums gibt es jetzt auch Ausnahmen für Geschwister.

+++ ÖFFENTLICHER RAUM +++

Wie ist Familie im öffentlichen Raum zu verstehen?

Im öffentlichen Raum ist der Begriff „Familie“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Haushalt“ zu verstehen. Es kommt hier nicht auf den Verwandtschaftsgrad, sondern auf das Zusammenwohnen an.

Wie viele Personen dürfen im öffentlichen Raum zusammenkommen?

Im öffentlichen Raum dürfen Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammenkommen, ohne den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten zu müssen.

Spielt die Größe des Haushaltes/der Familie eine Rolle?

Nein, die Personenzahl bei Angehörigen eines Haushalts bzw. Familien spielt keine Rolle, wenn es sich um die Mitglieder eines weiteren Haushalts handelt. Familien, die in zwei verschiedenen Haushalten leben, gelten als Personen aus verschiedenen Haushalten. Eine weitere Familie darf hier also nicht dazukommen.

Zählen Kinder als Personen?

Ja, Kinder zählen als eigenständige Personen.

Darf man draußen mit zwei Freund*innen laufen?

Nein, das ist nicht möglich, wenn es sich dann um Angehörige von drei Haushalten handelt.

Dürfen zwei Familien sich mit einer weiteren Person draußen unterhalten?

Ja, es ist allerdings der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Darf eine Familie zu einer anderen Familie nach Hause gehen?

Ja, das Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts ist von der Personenbeschränkung in privaten Räumen nun explizit ausgenommen.

+++  Darf man in der Gruppe wandern? +++

Wandern fällt nicht unter die Kategorie Trainings- und Übungsbetrieb. Daher müssen sich Wanderer an § 3 der Corona-Verordnung halten.

+++ Auszug aus der Corona-Verordnung : § 3 Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 5. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. +++

+++ PRIVATE RÄUME +++

Was bedeutet „Haushalt“?

Unter Haushalt im Sinne der Corona-Verordnungen sind die Personen zu verstehen, die gemeinsam in einer Wohnung wohnen.

Welcher Kreis der Familie ist nun im privaten Raum von der Kontaktbeschränkung ausgenommen?

Von der Kontaktbeschränkung ausgenommen sind Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern. Ebenso ausgenommen sind Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie die Angehörigen eines weiteren Haushalts.

Wie viele Personen dürfen im privaten Raum zusammenkommen?

Es gilt hier die grundsätzliche Beschränkung auf fünf Personen. Allerdings kommt es auch darauf an, in welchem Verhältnis die Personen stehen. Das bedeutet, dass die Fünf-Personen-Grenze nicht gilt, wenn es sich bei der Personengruppe um Angehörige des eigenen Haushalts und/oder um die erweiterte Familie (also Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern) und/oder um Angehörige eines weiteren Haushalts handelt. Wenn diese Personengruppe die Fünf-Personen-Grenze überschreitet, ist das zulässig. Es dürfen aber nicht noch weitere Personen dazukommen.

Was bedeutet die Ausnahme für Geschwister?

Geschwister sind nun, genauso wie die Verwandten in gerader Linie (also Eltern, Kinder und Großeltern), in die Ausnahmeregelung von der Fünf-Personen-Grenze einbezogen. Familien (dazu zählen nun auch die Geschwister, bislang nur Großeltern, Eltern und Kinder) dürfen zusammen kommen, auch wenn sie zusammen mehr als fünf Personen sind.

Personen aus mehr als zwei Haushalten/Personenzahl im privaten Raum

Im privaten Raum dürfen kumulativ Personen zusammenkommen, die zum eigenen Haushalt gehören / zur erweiterten Familie gehören (s.o.) / Personen eines weiteren Haushalts.

Dürfen Enkel ihre Großeltern sehen?

Der Schutz von besonders gefährdeten Personen steht nach wie vor im Mittelpunkt. Deshalb sollten nach wie vor solche Besuche eingeschränkt werden. Es wird daher immer noch von einem Besuch abgeraten zumindest sollte strikt auf die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen geachtet werden. Grundsätzlich sind Besuche der Enkel bei den Großeltern – oder andersherum – aber erlaubt.

Müssen Schwäger*innen beim Besuch ihre Familie zuhause lassen?

Nein, die Familie ist von dem Verbot ausgenommen. Innerhalb der Familie dürfen mehr als fünf Personen zusammen kommen, und auch die Lebenspartner*innen und Nachkommen.

Was ist mit dem Garten?

Für den Garten gelten die gleichen Regeln wie für die Wohnung.

Wie viele dürfen im Auto mitfahren?

Grundsätzlich erfolgen auch Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum. Daher dürfen Personen aus zwei verschiedenen Haushalten oder im Falle von Familien weitere Personen einer anderen Familie oder Wohngemeinschaft mitfahren. Eine Familie darf Mitglieder eines weiteren Haushaltes oder einer anderen Familie im Auto mitnehmen.

Privat organisierte Fahrtgemeinschaften sind zulässig, wenn sie der Ausübung der Berufstätigkeit dienen. Bei Fahrten zum Arbeitsplatz darf daher auch mehr als eine Person mitgenommen werden. Fahrtunterbrechungen, beispielsweise zum Einkauf, sind nicht erlaubt.

Alle im Auto sollten eine Maske tragen, da sie lange auf engen Raum zusammen sind und so ein besonderes Infektionsrisiko besteht.

Sind Fahrgemeinschaften zur Schule erlaubt?

Neben den eigenen Kindern darf man darf nur das Kind oder die Kinder einer weiteren Familie mitnehmen.

FEIERN

Wann können Familienfeiern und ähnliches wieder stattfinden?

In Baden-Württemberg gilt wie in den meisten Bundesländern bis zum 5. Juni weiterhin die Kontaktbeschränkung. Kleine und große Feiern werden daher bis zum 5. Juni nicht möglich sein. Wie es nach dem 5. Juni weitergeht, kann Ihnen heute leider niemand seriös sagen. Denn wir wissen noch nicht, wie sich die bisherigen Lockerungen auf die Infektionszahlen auswirken. Dafür wissen wir einfach zu wenig über das Virus. Was wir aber aus der Vergangenheit wissen, ist, dass Feiern stark zur Verbreitung des Virus beigetragen haben.

Darf man im Kreis der Familie feiern?

Im privaten Umfeld ist es möglich mit Eltern, Geschwistern, deren Partner*innen, Großeltern sowie Tanten und Onkel feiern möglich.

Hinter der Lockerung steht das Vertrauen, ja die Zuversicht, dass wir alle mit den neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll und behutsam umgehen. Es liegt nun bei jedem einzelnen von uns, ob wir den Pfad der Lockerung weiter beschreiten werden können, oder ob durch unser eigenes Verhalten das Virus wieder stärker um sich greifen kann und wir die Maßnahmen wieder verschärfen müssen. Wenn alle jetzt und ab sofort alle ausreizen was geht, wenn die Disziplin nachlässt, ja sogar die weiter bestehenden Abstands- und Hygieneregeln vielleicht nicht mehr ganz so strikt befolgt werden, werden wir in wenigen Wochen vieles von dem zurückdrehen müssen, was wir jetzt lockern. Es liegt bei uns, bei jedem einzelnen, bei Ihnen!

 

 

+++ FRAGEN UND ANTWORTEN
ZUR WIEDERERÖFFNUNG VON GASTSTÄTTEN +++

Hier finden Sie den direkten Kontakt zur örtlichen Gastronomie:

Hotel Post Jungingen

s´Café Jungingen

Den "rechtlichen Rahmen" finden Sie in den nachfolgenden Erläuterungen:

Welche Gaststätten dürfen öffnen?

Ab dem 18. Mai 2020 können Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 2 Gaststättengesetz ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dazu gehören z. B. auch Cafés und Eisdielen. Grundlage für eine Öffnung ist die Gaststätten-Verordnung. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist.

In Speisewirtschaften sitzen die Menschen die meiste Zeit auf ihren Plätzen. Dadurch kommt es zu eher wenigen Kontakten mit fremden Menschen. Die Tische können gezielt weit auseinander platziert werden. Der Mindestabstand kann besser eingehalten werden als in einer Bar. Hier stehen die Besucher dicht beieinander (das macht gerade das Konzept von einer Bar aus), sie tanzen gegebenenfalls und bewegen sich auch. Es hat sich gezeigt, dass sich die Infektion gerade in schlecht durchlüfteten Räumen mit viel Publikum und Körperkontakt verbreitet hat. Daher bleiben reine Schankwirtschaften, Shisha-Bars, Bars, Clubs und Diskotheken auch nach dem 18. Mai 2020 zunächst geschlossen.

Dürfen Bäckereien/Metzgereien wieder einen Verzehr vor Ort anbieten?

Ja, diese dürfen wieder öffnen und einen Verzehr vor Ort anbieten. Auch hier gelten die Vorgaben aus der Corona-Verordnung Gaststätten.

Darf man als Speisegaststätte öffnen und nur Getränke anbieten?

Sofern eine Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz vorliegt, kann der/die Betreiber/in grundsätzlich auch (nur) Getränke anbieten. Es ist Sache der zuständigen Ortspolizeibehörden zu entscheiden, ob eine unzulässige Betriebsausübung vorliegt.

Besteht eine Reservierungspflicht?

Die Gaststätten-Verordnung sieht keine Reservierungspflicht vor. Falls der Betreiber allerdings von sich aus eine Reservierungspflicht vorsieht, hat er dies durch Aushang außerhalb der Gaststätte mitzuteilen (§ 2 Abs. 2 Gaststätten-Verordnung).

Muss der Gast seine Kontaktdaten hinterlassen?

Um Infektionsketten weiter nachvollziehen zu können müssen die Gäste Ihren Namen, die Adresse und die Dauer des Besuches angeben. Die Daten dienen ausschließlich der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde im Falle einer möglichen Infektion.

Wer seine Daten nicht angeben möchte, darf die Speisegaststätte nicht besuchen. Die Daten müssen nach vier Wochen gelöscht werden.

Und wenn ich in meiner Kneipe Speisen anbiete?

Eine Kneipe oder ähnliches kann sich nur durch die offizielle Änderung ihrer Erlaubnis durch das Ordnungsamt zu einer Speisegaststätte machen.

Wie viele Menschen darf ich im Restaurant treffen?

Speisegaststätten gelten als öffentlicher Raum. Damit gelten die Regelungen aus § 3, Absatz 1 der Corona-Verordnung. Daher darf man nur mit seinem eigenen und einem weiteren Haushalt an einem Tisch sitzen. Zu anderen Personen, als den beiden am Tisch sitzenden Haushalten, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für die Personen, denen es gestattet ist, an einem Tisch zu sitzen, ist das Einhalten des Mindestabstands demnach nicht notwendig

In räumlich abgetrennten geschlossenen Gesellschaften sind in Gaststätten auch Zusammenkünfte mit der erweiterten Familie möglich. Hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt.

Wird zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden?

In der Corona-Verordnung Gaststätten wird kein Unterschied gemacht. In geschlossenen Räumen ist allerdings das Infektionsrisiko höher, da es weniger Luftaustausch gibt und so ausgeatmete Aerosole – also feinste Tröpfchen – länger in der Luft stehen und auf Oberflächen niederschlagen können. Daher sieht die Corona-Verordnung Gaststätten vor, dass alle gegebenen Möglichkeiten der Durchlüftung aller Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Gästen dienen, zu nutzen sind (§ 4, Absatz 9).

Gibt es eine Einschränkung der Öffnungszeiten?

Die Corona-Verordnung Gaststätten des Landes sieht keine Einschränkungen der Öffnungszeiten vor. Allerdings sind die Kommunen nach § 8 der Corona-Verordnung berechtigt, weitere Vorschriften zu erlassen. Bitte informieren Sie sich daher auch vor Ort.

Zudem können sich unabhängig davon Beschränkungen der Öffnungszeiten aus dem Gaststättenrecht und dem Immissionsschutzrecht ableiten

Gibt es außer der Abstandregelung weitere Vorgaben die die Gastanzahl betreffen?

Die Verordnung des Landes für die Gastronomie sieht keine weiteren Einschränkungen vor. Es dürfen nur so viele Personen im Lokal sein, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen anwesenden Personen (Gäste und Angestellte) eingehalten werden kann.

Sind Gesichtsschilder erlaubt?

Nein, nicht als einzige Schutzmaßnahme, da ein Gesichtsschild keinen ausreichenden Schutz des Personals gegen eine Ansteckung mit Corona-Viren durch das Ein- und Ausatmen von Aerosolen bietet, die beim Sprechen entstehen.

Darf Besteck eingedeckt sein?

Grundsätzlich ja. Wir empfehlen aber, das Besteck wenn möglich erst beim Servieren des Gerichts an die Gäste auszugeben, um zu verhindern dass sich mit Viren belastete Aerosole auf dem Besteck ablagern können.

Was ist bei der Tischwäsche zu beachten?

Die Wahrscheinlichkeit, sich über Textilien zu infizieren, ist eher gering. Nichtsdestotrotz sollte die Tischdecke regelmäßig, vor allem wenn diese schmutzig ist, ausgetauscht werden.

Was ist bei Speisekarten zu beachten?

Speisekarten sind nicht explizit verboten. Die Wahrscheinlichkeit, sich über eine gedruckte Speisekarte zu infizieren, ist eher gering. Nichtsdestotrotz empfehlen wir, sich beispielsweise bereits im Vorfeld über das gastronomische Angebot zu informieren oder digitale Möglichkeiten und Wandtafeln, an denen die Gerichte angeschrieben sind (soweit vorhanden), zu nutzen.

Wer ist verantwortlich dafür, dass die Regeln eingehalten werden?

Für die Einhaltung der Regeln ist der Gastwirt verantwortlich. Wenn sich ein Gast nicht an die Regeln halten will, kann der Gastwirt von seinem Hausrecht Gebrauch machen.

Wie ist das mit den 1,5 Metern Abstand zu verstehen?

In § 3 Absatz 3 der Corona-Verordnung Gaststätten ist festgelegt, dass die Tische im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen sind. Es ist außerdem auf ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, insbesondere Treppen, Türen, Aufzügen und Sanitärräumen, zu achten. Da es nach § 3 Absatz 1 jedoch auch geboten ist, wo immer möglich Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, ist es dringend empfohlen, die Tische so zu stellen, dass die Gäste eines Tisches ebenfalls mindestens 1,5 Meter Abstand zu den Gästen der anderen Tische haben.

Darf ich die Tische mit Plexiglasscheiben abtrennen?

Aus Arbeitsschutzgründen ist dies nicht zulässig, da beim Bedienen nicht genügend Abstand zum Gast eingehalten werden kann.

Warum gilt keine Mundschutzpflicht für Gäste?

Durch die Einhaltung des Mindestabstandes sehen wir einen ausreichenden Schutz gewährleistet. Zudem kann während des Essens kein Mundschutz getragen werden. In Baden-Württemberg müssen jedoch Servicekräfte in der Gastronomie einen solchen Schutz tragen, da bei ihrer Tätigkeit der Abstand eben nicht immer sichergestellt ist.

Gilt die Maskenpflicht auch für Beschäftigte von Betriebskantinen?

Grundsätzlich wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hier empfohlen, wenn mehrere Beschäftigte bei der Essensausgabe hinter einer Plexiglasscheibe beschäftigt sind und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. §4 Absatz 6 der Gaststätten-Verordnung

Muss in der Außengastronomie der Abstand zu Passanten eingehaltern werden?

In der Außengastronomie gelten dieselben Abstandsvorschriften wie in der Innengastronomie. Man kann Fußgängern in Fußgängerbereichen nicht vorschreiben, dass sie Masken tragen. Wenn es nicht möglich ist, vom Gastronomiebereich zu den Gehwegen die Abstandsvorschriften einzuhalten, so ist an dieser Stelle die Gastronomie untersagt. Im Zweifel klären Sie die örtlichen Verhältnisse mit Ihrem kommunalen Ordnungsamt.

 

Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Hinweise zur Corona-Verordnung für Gaststätten im Zollernalbkreis